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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Anpassung der Datenschutz-Anpassung – Last Minute-Begleitgesetzgebung zur DSGVO
Hans Peter Lehofer
 
Eigentum an unkörperlichen Sachen am Beispiel von Bitcoins
In diesem Beitrag wird versucht, folgenden Fragen auf den Grund zu gehen: Wie sind Bitcoins rechtlich einzuordnen? Kann daran Eigentum begründet werden? Inwieweit sind die Regeln des ABGB über Kauf- und Tauschverträge auf Transaktionen mit Bitcoins anwendbar? Ist – und wenn ja, wie – eine Rückabwicklung eines nichtigen oder auch bloß widerrufenen Vertrags über Bitcoins möglich?
§§ 285, 353ff ABGB
Bitcoins; Eigentum; unbewegliche Sache
Lisa Fleißner
Alkoholtäter unter Behandlungsdruck
Diskurse über Maßnahmen für suchtkranke Rechtsbrecher (Teil 2)
In den Verhandlungen der Strafrechtskommission 1955 wurden Drogentäter vom Entwöhnungsvollzug ausgeschlossen, bei Alkoholtätern wurde die Einweisung auf psychiatrisch unauffällige Rechtsbrecher mit begrenztem Strafausmaß und positiver Behandlungsprognose eingeschränkt. In Teil 2 der Studie wird der Herkunft der ambivalenten Einschränkungen der Zwangsbehandlung nach § 22 StGB nachgegangen und der Einfluss von vier Diskursen untersucht.
§§ 21, 22 StGB; § 68a StVG; SGG/SMG
Maßnahmenvollzug; Entwöhnungsbehandlung; Strafrechtskommission; Strafrechtsreform; Drogenfrage; Sucht; Diskursanalyse; Normgenese
Irmgard Eisenbach-Stangl / Wolfgang Stangl
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Bestandrecht
Erhaltungspflicht für vom Mieter eingebaute Lichtkuppel
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 122/17b (LGZ Wien 40 R 48/17f; BG Innere Stadt Wien 49 Msch 14/16y)
§ 3 MRG (§ 37 MRG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Insolvenzrecht
Fußballverein rückt wegen Insolvenz an den Tabellenschluss
OGH 15. 11. 2017, 1 Ob 153/17g (LGZ Wien 46 R 240/17k; BG Leopoldstadt 43 C 343/17z)
§ 25b IO
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Philipp Anzenberger, Graz
Schuldrecht
Bereicherungsrechtlicher Rückersatz rechtsgrundlos bezahlter Mehrwertgebühren
OGH 24. 10. 2017, 2 Ob 38/17b (OLG Wien 4 R 24/16b; HG Wien 31 Cg 5/15t)
§§ 865, 877, 1392, 1396 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Albert Heidinger, Universität Salzburg
Verletzung des Bankgeheimnisses durch Zession
OGH 27. 9. 2017, 9 Ob 62/16g (OLG Linz 3 R 50/16t; LG Salzburg 7 Cg 77/14f)
§ 38 BWG (§§ 1392, 879 Abs 1 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Martin Spitzer, WU Wien
Versicherungsvertragsrecht
Mit unfallbeschädigter Ausrüstung fortgesetzte Klettertour – kein Unfallversicherungsschutz für Erfrierungen
OGH 18. 10. 2017, 7 Ob 32/17g (OLG Graz 2 R 181/16d; LG Klagenfurt 21 Cg 66/14m)
Art 6.1 UA00 (§ 179 VersVG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Georg Steidl, Universität Linz
Strafprozessrecht
Anträge zum Ausschluss von Laienrichtern
OGH 22. 11. 2017, 15 Os 116/17y, 123/17b (LG Salzburg 37 Hv 15/16g)
§ 345 Abs 1 Z 5 StPO (§ 281 Abs 1 Z 1 und 4, § 345 Abs 1 Z 1 StPO; Art 6 Abs 1 EMRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Verhetzung als Dauerdelikt
OGH 22. 11. 2017, 15 Os 129/17k, 130/17g (OLG Wien 17 Bs 203/16a; LG Krems 38 Hv 11/16g)
§ 283 StGB (§ 67 Abs 1 StGB; § 32 MedienG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Einseitige Vertragsänderung
OGH 26. 1. 2018, 8 ObA 38/17x
§ 879 ABGB
Insolvenzrecht
Rekursrecht des Insolvenzverwalters auch gegen den eigenen Antrag
OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 86/17f
§ 260 Abs 2 IO (§ 119 Abs 5 IO)
Mietrecht
Dringendes Wohnbedürfnis, wenn familienrechtlicher Wohnungsanspruch nicht durchsetzbar ist
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 16/18h
§ 14 MRG (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG)
Schuldrecht
Bei Kontrahierungszwang darf der Vertrag nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 13/18t
§ 879 ABGB
Urheberrecht
Ein Plagiat ist eine unzulässige Bearbeitung und keine Neuschöpfung
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 21/18v
§ 14 UrhG (§§ 1 und 5 UrhG)
Versicherungsvertragsrecht
Direktklage gegen freiwillige Haftpflichtversicherung einer Stadt als Spitalserhalterin
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 177/17f
§ 5c Abs 3 KAKuG (§ 28a Vlbg SpitalG)
Strafrecht
Rsp-Divergenz zum Begriff „solche Taten“
OGH 22. 11. 2017, 15 Os 113/17g
§ 70 Abs 1 Z 3 StGB (§ 130 StGB)
Keine bedingte Entlassung aus der Maßnahme bei fortbestehender Gefährlichkeit
OGH 6. 12. 2017, 13 Os 121/17v
§ 47 Abs 2 StGB (§§ 21, 25, 54 Abs 1 StGB; §§ 164ff StVG)
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
Gehaltskürzungen für Richter am portugiesischen Rechnungshof mit Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar
Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz; richterliche Unabhängigkeit; öffentlicher Dienst; Richter; Kürzung der Bezüge; Finanzkrise; Sparmaßnahmen
EuGH 27. 2. 2018, C-64/16, Associação Sindical dos Juízes Portugueses
Art 19 Abs 1 UAbs 2 EUV; Art 47 Charta der Grundrechte der EU
Nach Erreichen der Regelaltersgrenze steht es dem Arbeitgeber frei, ein Dienstverhältnis beliebig – auch mehrfach befristet – zu verlängern
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Regelaltersgrenze; Altersdiskriminierung; mehrere befristete Arbeitsverträge
EuGH 28. 2. 2018, C-46/17, John
Art 5 RL 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge (Art 6 RL 2000/78/EG)
Bei Flügen mit Zwischenlandung ist der endgültige Ankunftsort der Erfüllungsort; dort kann sowohl der Vertragspartner als auch die nur ausführende Fluglinie geklagt werden
Ausgleichszahlung; Flugverspätung; Nichtbeförderung; Teilstrecken; ausführendes Luftfahrtunternehmen
EuGH 7. 3. 2018, C-274/16, C-447/16 und C-448/16, flightright
Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 (Art 3 Abs 5 FluggastrechteVO 261/2004)
Ungarische Regelung über das Erlöschen von Fruchtgenussrechten an landwirtschaftlichen Grundstücken verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Fruchtgenussrecht; Nießbrauchsrecht; landwirtschaftlicher Grundverkehr; Diskriminierung
EuGH 6. 3. 2018, verbundene Rs C-52/16 und C-113/16, SEGRO und Horváth
Art 63 AEUV
Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion für die Beschäftigung bei einer Kirche muss gerichtlich überprüfbar sein
Verbot der Diskriminierung wegen der Religion; horizontale Wirkung; Tendenzbetriebe
EuGH 17. 4. 2018, C-414/16, Egenberger
Art 21 und 47 Charta der Grundrechte der EU; Art 4 Abs 2 RL 2000/78/EG (Gleichbehandlungs-RL)
Ausweisung von Unionsbürgern mit Daueraufenthaltsrecht nach Verbüßung von Haftstrafen
Unionsbürger; Daueraufenthalt; Ausweisung
EuGH 17. 4. 2018, verbundene Rs C-316/16 und C-424/16, B und Vomero
Art 28 Abs 3 lit a RL 2004/38/EG
 
Alte und neue Fragen zur Verjährung von Medieninhaltsdelikten
Anmerkung zu OGH 15 Os 129/17k (130/17g)
Michael Rami, Rechtsanwalt in Wien
 
Der Arbeitnehmer in Bedrängnis – Mobbing.
Herausgegeben von Reinhard Resch. ÖGB Verlag, Wien 2016. 148 Seiten, br, Euro 24,90.
Hervorgegangen aus dem 35. Praktikerseminar der AK Kärnten zu diesem Thema enthält der Band beeindruckende Beiträge zu dieser wichtigen arbeits- und schadenersatzrechtlichen Thematik. Der erste Beitrag stammt von Dr. Peter Hofmann von der AK Wien mit dem Titel „ArbeitnehmerInnen in Bedrängnis – Mobbing“ (17). Interessant erscheinen dabei insb die Hinweise auf die negativen gesundheitlichen und sozialen Effekte des Mobbings. Die Wichtigkeit, gegen Mobbing entschieden vorzugehen und es nach Möglichkeit zu unterbinden, ergibt sich aus der medizinischen Erkenntnis, wonach körperliche Schmerzen gleiche bzw ähnliche Reaktionen im Gehirn auslösen wie psychische Verletzungen („social pain“ im Vgl zu „physical pain“; 26).
In seinem Beitrag über die Fürsorgepflicht bei Mobbing am Arbeitsplatz (45) geht Prof. Dr. Elias Felten einerseits auf die fehlende Mobbingdefinition des Gesetzgebers und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Judikatur, einen eigenen Begriff zu entwickeln, ein, wie auch auf die diversen Pflichten des Arbeitgebers. Schlichtes muss von qualifiziertem Mobbing unterschieden werden, weil nur bei letzterem grundsätzlich Ersatzansprüche und Verfahrenserleichterungen zustehen bzw greifen (59ff: insb Hinweis auf die Notwendigkeit des Arbeitgebers, sich frei zu beweisen, wenn eine Diskriminierung/Belästigung glaubhaft gemacht wurde).
Umfangmäßig den Schwerpunkt des Bands bietet der gemeinsame Beitrag von SPd OGH Dr. Herbert Hopf und Prof. Dr. Julia Eichinger, WU Wien, über die arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsfolgen von Mobbing am Arbeitsplatz (69). Beginnend mit einer Abklärung der verschiedenen Arten von Mobbing, nämlich vertikalem (von oben nach unten bezeichnet als „Bossing“, von unten nach oben als „Staffing“) und horizontalem Mobbing, also dem Mobbing auf gleicher Hierarchiestufe, wird auch auf das Mobbingverbot im öffentlichen Dienstrecht eingegangen (76). Herausgearbeitet werden die Unterschiede zwischen Mobbing und Belästigung. Besonders praxisrelevant erscheinen die Hinweise auf die Beweisprobleme, denen idR durch Beweissicherung, etwa in Form eines Mobbingtagebuchs, abgeholfen werden kann (86). Dargestellt werden die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten der gemobbten sowie der mobbenden Arbeitnehmer wie auch die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers. Für den Praktiker von besonderem Interesse erscheinen die Ausführungen zu den Rechtsdurchsetzungsproblemen (117ff). Zu Recht wird auf die wesentliche Bedeutung der Substantiierung des Mobbinggeschehens verwiesen.
Wegen des beschränkten Umfangs des Bands konnte naturgemäß nicht auf alle Aspekte des schillernden Themas eingegangen werden. Insb gilt dies etwa für Abgrenzungsfragen, nämlich ob ein beruflicher Parteienvertreter durch ein unumwundenes Vorbringen iSd § 9 Abs 1 RAO in einem arbeitsrechtlichen oder amtshaftungsrechtlichen Verfahren ebenfalls als Täter einer sexuellen Belästigung infrage kommen könnte und bejahendenfalls ob dann nicht auch eine einschränkende Legistik gefordert werden muss. Demgegenüber betonen Eichinger und Hopf (136ff), dass ein eigenes Anti-Mobbing-Gesetz durchaus Vorteile brächte und es nicht einsichtig erscheint, dass Belästigungen nach dem Diskriminierungsrecht eine Bevorzugung gegenüber schlichtem Mobbing erfahren, wo es doch in allen Fällen um Beeinträchtigungen der Menschenwürde geht.
In jedem Fall kann die Lektüre dieses interessanten und sehr gelungenen Bands zum Thema Mobbing nur empfohlen werden.
Helmut Ziehensack
Verwirkung und Rechtsmissbrauch im Ehegattenunterhaltsrecht.
Von Jessica Moser. Verlag Manz, Wien 2016. 292 Seiten, kart, Euro 64,–.
Das aus einer Grazer Dissertation bei Ferrari hervorgegangene Buch bietet eine systematische Darstellung der Verwirkungsgründe im Ehegattenunterhaltsrecht. Dazu analysiert die Autorin nach einer dogmatischen Aufbereitung der Materie die einschlägigen Entscheidungen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass diese „aus wissenschaftlicher Sicht an die Grenzen des Nachvollziehbaren“ stoßen. Empfohlen wird, künftig genauer zwischen den Begriffen „Verwirkung“ und „Rechtsmissbrauch“ zu unterscheiden. Bei den Tatbeständen § 94 Abs 2 ABGB und § 74 EheG handle es sich um „Verwirkung“, bei § 68a Abs 3 EheG solle hingegen besser nur von „Entfall oder Minderung aufgrund von Unbilligkeit“ gesprochen werden. Jedenfalls werde bei der Verwirkung nur die Auswirkung eines zuvor gesetzten Verhaltens überprüft, sodass auch eine Rückforderung von nach diesem Verhalten erbrachten Unterhaltsleistungen denkbar ist. Rechtsmissbrauch liege hingegen vor allem bei schikanöser Rechtsausübung vor, etwa wenn der geschiedene haushaltsführende Ehegatte eine mögliche Beschäftigung nicht annimmt, nur um den Unterhaltsverpflichteten zu schädigen (was, wie Moser selbst zugesteht, nur schwer erweisbar sein dürfte). Weiteres Anschauungsmaterial zum Rechtsmissbrauch hätte vielleicht das (derzeit boomende) Rechnungslegungsbegehren liefern können. Als Resümee zieht die Autorin dennoch, dass „gravierende Lücken im Rechtsschutzsystem zugunsten Unterhaltsverpflichteter [...] de lege lata somit nicht feststellbar“ sind. Wollen wir hoffen, dass dies auch de lege ferenda so bleibt. Insgesamt jedenfalls ein sehr schönes Werk, aus dem Wissenschaftler und Praktiker Nutzen ziehen können.
Marco Nademleinsky
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR.
4., neu bearbeitete Aufl. Herausgegeben von Thomas Rauscher. Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 2016. XXXVIII, 968 Seiten, geb, Euro 249,– (Vorzugspreis bei Abnahme aller 5 Bände Euro 189,– je Band).
So mancher Leser kennt den sog „Willhaben-Reflex“, wenn es um ein neues, noch windschnittigeres zweirädriges Sportgerät geht, sei es nun mit Motor oder ohne. Es gibt diesen Effekt aber auch bei Büchern – bei wenigen und besonderen Büchern, das ist einzuräumen, aber letztlich doch.
Der „Rauscher“ gehört zu diesen Büchern, die solche Begehrlichkeiten auslösen, und zwar vor allem seitdem mit dem druckfrischen Band V die Gesamtausgabe dieses Großkommentars in 4. Aufl wieder vollständig erhältlich ist.
Auch wer Bücher nicht solchen Begehrlichkeiten folgend erwirbt, sondern auf Grund rationaler Überlegungen, und sich noch dazu mit Fragen des Europäischen bzw Internationalen Zivilprozess- und Kollisionsrechts auseinandersetzt, wird an diesem herausragenden Werk kaum vorbeikommen.
Bereits erschienen sind Band I, welcher sich der Brüssel Ia-VO widmet, und die Bände II (EG-VollstrTitelVO; EG-MahnVO; EG-BagatellVO; EU-KPfVO; Haager ProrogÜbk 2005; EG-ZustVO 2007; EG-BewVO und EG-InsVO) und III (Rom I-VO und Rom II-VO) sowie IV (Brüssel IIa-VO; EG-UntVO; HUntVerfÜbk 2007; EU-EheGüterVO-E; EU-LP-GüterVO-E; EU-SchutzMVO).
Im hier rezensierten Band V werden das Haager Kinderschutzübereinkommen 1996, die EU-ErbVO, das HUntStProt 2007 und die Rom III-VO aufbereitet. Viel Raum nimmt hierbei die Aufbereitung der EU-ErbVO ein – mit knapp 460 Seiten ähnlich umfangreich wie deren Darstellung im österr Pendant des Rauscher-Kommentars (Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer [Hrsg], Internationales Zivilverfahrensrecht).
Auf deutlich weniger Seiten, aber immer noch sehr ausführlich werden die übrigen genannten Rechtsakte dargestellt.
In die nunmehrige 4. Aufl mussten überhaupt wiederum neue Rechtsakte aus Brüssel eingearbeitet werden; vor allem aber überzeugt die Aufnahme mancher Haager Abkommen in diesen stimmig abgerundeten Kanon. Das gerade im Familienrecht so bedeutsame Nebeneinander von Konventions- und Unionskollisionsrecht einerseits sowie die (richtige) Entscheidung, thematisch zusammengehörende Rechtsakte auf IPR- und IZPR-Ebene in einem Gesamtwerk darzustellen, führten dazu, dass die Bearbeitung der familienrechtlichen Rechtsakte mittlerweile auf zwei Bände (IV und V) aufgeteilt werden musste.
Die Art der Darstellung beeindruckt erneut: Auch den Autoren dieses Bands gelingt es, auf hohem, aber stets lesbarem Niveau den Ansprüchen von Wissenschaft und Praxis gleichermaßen gerecht zu werden.
Bei der Darstellung des KSÜ 1996 hätten sich uU noch mehr Hinweise auf abweichende Regelungen im Vorgängerabkommen (Haager Minderjährigenschutzabkommen 1961) angeboten, welchem bis dato zumindest noch teilweise Relevanz zukommt; allerdings ist mit der Türkei einer der wichtigsten Vertragsstaaten des MSA jüngst (am 7. 10. 2016) ebenfalls in die Riege der KSÜ-Staaten eingetreten und gilt das KSÜ 1996 voraussichtlich ab 1. 2. 2017 auch in der Türkei. Somit verbleibt praktisch nur mehr (das in der Literatur wiederkehrend und auch in diesem Werk genannte) Macao, um den Anwendungsbereich des MSA zu begründen. Fälle mit Auslandsbezügen just dorthin dürften jedoch von ausgesuchter Seltenheit sein, sodass (aus nunmehriger bzw aktueller Perspektive) Hinweise auf die MSA-Rechtslage vermutlich wirklich übertriebener Aufwand gewesen wären.
Als (sehr) kleiner Wermutstropfen bliebe allenfalls zu nennen, dass gerade in diesem Band V österr Literatur nur in Spurendosis vorkommt und das IZVR von Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer überhaupt unrichtig (bzw veraltet) zitiert wird.
Bei objektiver Würdigung jedoch schmälert beides die Bedeutung des Werks auch für den österr Markt letztlich nicht; und wer dennoch deswegen oder auch unabhängig davon heimische Literatur bevorzugt, wird im Übrigen auch Alternativen finden.
Reinhard Huter
Strafgesetzbuch Austrian Criminal Code.
Von Andreas Schloenhardt und Frank Höpfel. NWV Verlag, Wien 2016. 423 Seiten, fester Einband, Euro 58,–.
Unlängst fiel mir ein zweisprachiger Sammelband jenes Verlags, der auch das zu besprechende Werk herausgegeben hat, in die Hände: Dirnhofer/Schick, Bildgebung in der Rechtsmedizin, Forensic Imaging. Interessehalber las ich ein wenig im englischen Text und wurde gewahr, wie schwierig Übersetzungen/Übertragungen von mit juristischen Begriffen gespickten Texten sind. Da muss man nicht nur sprachlich firm, sondern auch in fremden Begriffswelten zu Hause sein. Denn jede Sprache bedeutet auch eine andere begriffliche Welt.
Daher interessierte mich die Ankündigung des NWV einer deutsch-englischen Textausgabe des öStGB. Ich war bei der gelungenen Präsentation im Februar 2017 dabei und vertiefte mich sogleich in einige übersetzte Paragraphen, die ich aus meiner beruflichen Tätigkeit als Strafverteidiger noch auf Deutsch im Gedächtnis hatte. Tatbestände mit Satzungetümen von oft mehr als einer Seite. Solche Satzperioden sind im Englischen ungewohnt und werden von einem englischsprachigen Leser noch weniger verstanden als der deutsche Text von einem Deutschen.
In einer bestechenden Übersetzungs-/Übertragungsleistung meistern die beiden Professoren Schloenhardt und Höpfel diese Schwierigkeiten. Sie sind nicht nur der englischen (amerikanischen) Sprache mächtig, sondern auch in der Begrifflichkeit beider Rechtssprachen zu Hause.
Das Layout dieses Buchs aus dem NWV Verlag ist hervorragend und für den Praktiker ist das Glossar/Glossary, deutsch-englisch, englisch-deutsch, sehr wichtig.
Aufgrund der europaweiten Harmonisierung des Strafrechts (im Strafprozessrecht der gegenseitigen Anerkennungsstrategien), deren lingua franca das Englische ist, ist die Drucklegung dieser zweisprachigen Ausgabe des StGB (Stand 2015) unerlässlich. Jeder österr Jurist, der nur ein wenig über den Tellerrand des nationalen Rechtsgeschehens hinausblickt, sollte dieses Werk in seiner Bibliothek stehen haben. Aber vor allem fremdsprachige Leser und Benutzer des öStGB werden zufrieden sein, dessen Text auf Englisch vorzufinden. Für eine weite – internationale – Verbreitung des Werks wäre somit gesorgt. Dem Verlag sowie den beiden Initiatoren und Ausführenden sei aufrichtig gratuliert.
Nikolaus Lehner
Eigenhaftung von Vertragsgehilfen für fehlerhafte Beratung.
SR Bank- u Kapitalmarktrecht (BuKM-R) Bd 8. Von Jakob Kepplinger. Verlag Manz, Wien 2016. XXXII, 262 Seiten, flexibler Einband, Euro 59,–.
Die hier zu rezensierende Dissertation Kepplingers, vormals Univ.-Ass. am Linzer Institut für Zivilrecht, setzt sich umfassend mit der eigenen Haftung der Vertragsgehilfen für fehlerhafte Beratung auseinander. Gerade im Zuge der Finanzkrise hat sich die Judikatur des OGH zur Anlageberaterhaftung immens fortentwickelt. Es ist daher ein besonderer Verdienst dieser Arbeit, dass sie sich mit den dogmatischen Grundlagen der (Eigen-)Haftung der (Anlage-)Berater iwS – etwa der Versicherungs- und Immobilienmakler – beschäftigt. Nach einer schlüssigen Unterteilung der Vertragsgehilfen (5–25) wird deutlich, dass der Autor das (eigene) Verhaltensunrecht des Beraters in den Vordergrund rückt (27ff). Dabei liegt der Fokus auf der Haftungsnorm des § 1300 ABGB und den feingliedrigen Ausdifferenzierungen der Rsp dazu (ob der Berater „selbstlos“ agiert oder eben nicht, woran diese Norm unterschiedliche Konsequenzen knüpft). Analysiert werden die vertraglichen Haftungen (37ff) auch auf Basis des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (98ff) sowie wegen cic und nach § 1300 ABGB (118–209). Dabei stellt der Verfasser unter Einbeziehung der historischen Grundlagen klar, dass diese Norm eine eigenständige Grundlage für den Ersatz von Vermögensschäden bildet (181f). Dem Autor ist zu konstatieren, dass er sich in all diesen Fragen ausführlich mit Judikatur und Lit auseinandersetzt; auch rechtsvergleichende Argumente – vor allem aus Deutschland – werden nicht ausgespart. Zu Recht kommt er aber zum Ergebnis, dass eine unkritische Übernahme deutscher Lehre und Rsp – wegen der österr Besonderheit in § 1300 ABGB – nicht angezeigt ist (161f). Zuletzt werden noch sondergesetzliche (finanzmarktrechtliche) Anspruchsgrundlagen (209ff) thematisiert. Die Monographie schließt mit einem umfassenden Thesenkatalog (246ff) und sollte in einer gut sortierten Bibliothek nicht fehlen, zumal sie für den vergleichsweise günstigen Preis eine wahre Fundgrube an Argumenten – auch für die Anwaltspraxis – bereithält.
Alexander Wittwer