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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Zwei Nachbarn ganz privat unter sich
Guido Kucsko / Georg Wilhelm
 
Geheimhaltung im Vergaberecht: In welchen Konstellationen sind Vergabeinformationen top secret?
Das Spannungsverhältnis zwischen dem vergaberechtlichen Transparenzgebot und den datenschutzrechtlichen Geheimhaltungspflichten sorgt in Vergabeverfahren nicht selten für hitzige Diskussionen.
§§ 103–105, 117, 125, 128, 131, 264, 272, 294 BVergG
Geheimhaltung; Vergaberecht
Katharina Trettnak-Hahnl
Neue FIDIC-Verträge
In diesem Beitrag werden die wichtigsten Änderungen der überarbeiteten FIDIC -Musterverträge vorgestellt.
FIDIC 1999; FIDIC 2017; Red Book; Yellow Book; Silver Book
FIDIC; Bauvertrag; internationales Bauvertragsrecht; Anlagenbau; Rainbow Suite
Thomas Frad
Mehrkosten und Claims bei Änderung der Umstände der Leistungserbringung – insb beim Bauvertrag
Vorvertraglich hat der Besteller dem Unternehmer im Zuge der Einholung eines Angebots („Ausschreibung“) alle Umstände der Leistungserbringung mitzuteilen, dies insoweit, als er sie kennt bzw bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können. Das „hätte erkennen können“ beinhaltet, dass der Besteller eine Pflicht zur Erkundung (Untersuchung) hat, welche Umstände vorliegen sowie welche Umstände voraussichtlich objektiv zu erwarten sind. Konkretisierungen hierzu ergeben sich aus dem ABGB. Für öffentliche Aufträge enthält das BVergG 2006 konkrete Festlegungen zum Umfang der Mitteilung aller Umstände, für private Auftragsvergaben die ÖNORM A 2050. Für Bauaufträge sind bauspezifische Regelungen hierzu in der ÖNORM B 2110 festgelegt.
§§ 1168 Abs 1 ABGB; Abschn 4 und 7 ÖNORM B 2110; Abschn 5 ÖNORM A 2050; §§ 78, 96 BVergG 2006
Mehrkostenforderung des Unternehmers; Änderung der Umstände der Leistungserbringung; Sphäre des Bestellers
Hans Gölles
 
Drohnenüberflüge: Zivilrechtliche Abwehransprüche
In der vorliegenden Arbeit untersuchen die Autoren Rechtsfragen iZm dem Überflug unbemannter Luftfahrzeuge (uLFZ) – umgangssprachlich oft als „Drohnen“ bezeichnet – über fremde Liegenschaften. Im Speziellen werden neben den Eckpunkten der luftfahrtrechtlichen Rahmenbedingungen vor allem mögliche zivilrechtliche Abwehransprüche von Beeinträchtigten eines solchen Überflugs erläutert.
§ 2 LFG; §§ 16, 19, 339, 344, § 364 Abs 2, § 523 ABGB; § 382g EO; § 78 UrhG; § 458 ZPO
Drohnen; uLFZ; zivilrechtliche Abwehransprüche
Bernhard Innerhofer / Maximilian Jörg / Marco Lettenbichler / Johannes Reheis
Apropos alte und neue Rechtslage
Gunter Ertl
Rechtsprechung
Schadenersatz und Kondiktion: Passivlegitimation der Netzbetreiberin als (Inkasso-)Zessionarin von Mehrwertgebühren
OGH 24. 10. 2017, 2 Ob 38/17b
§§ 21, 865, 1295ff, 1392ff, 1431, 1433 ABGB; KEM-V 2009 BGBl II 2009/212; KostbeV BGBl II 2012/45
Inkassozession; Passivlegitimation; Mehrwertnummern
Inhalt der Bereicherung
OGH 25. 10. 2017, 8 Ob 107/17v
§§ 877, 983ff, 1431 ABGB
Kreditvertrag; Geschäftsunfähige; Bereicherung
Unfall beim Absenken von Kranarm: Keine Verletzung von Schutzgesetzen oder Verkehrssicherungspflichten
OGH 25. 10. 2017, 3 Ob 91/17d
§§ 1295ff, 1311 ABGB
Schadenersatz; Schutzgesetz; Verkehrssicherungspflichten; Ingerenzprinzip
Haftung der juristischen Person für den Aufseher im Betrieb
OGH 28. 11. 2017, 2 Ob 73/17z
§§ 1295ff ABGB; § 334 Abs 1, § 335 Abs 1 ASVG
Aufseher; Arbeitsunfall; Person, juristische
Beweislast für alternative Veranlagungen
OGH 29. 11. 2017, 8 Ob 2/17b
§§ 1295ff ABGB
Beweislast; Alternativanlage; Kausalität; Kausalverlauf, hypothetischer; Beweiserleichterung
Anlegerschaden: Verjährung bei Fehlberatung
OGH 14. 11. 2017, 10 Ob 25/17z
§§ 1295ff, 1299, 1489 ABGB
Anlegerschaden; Beratungsfehler; Gesamtkonzept; Deckungslücke; Verjährung
Vertrauliche Mitteilung iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 28/17m
§ 1330 ABGB
Rufschädigung; Prozessbehauptung; Vertraulichkeit; Rechtfertigungsgrund
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Postmortales Persönlichkeitsrecht nach § 7 MedienG?
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 226/16b
§ 1330 ABGB; § 7b MedienG
Persönlichkeitsrecht; Unschuldsvermutung; Tod
Verbraucherkredit: Überziehungsmöglichkeit?
OGH 14. 11. 2017, 10 Ob 44/17v
§§ 18, 23 VKrG
Überziehungskredit; Verbraucherkredit; Überschreitung; Annahme, konkludente
Zur Verdienstlichkeit von Maklern
OGH 21. 12. 2017, 4 Ob 216/17v
§ 6 MaklerG
Verdienstlichkeit; Makler; Provisionsanspruch; Namhaftmachung
Zwangsabstieg eines Fußballvereins
OGH 15. 11. 2017, 1 Ob 153/17g
§ 25b IO; § 879 ABGB
Insolvenzeröffnung; Vertragsauflösung; Fußballverein; Zwangsabstieg
Haftung für Unfall bei Kur?
OGH 24. 10. 2017, 2 Ob 45/17g
§ 8 Abs 1 Z 3 lit c, § 307d Abs 1, § 333 Abs 1, § 335 Abs 3 ASVG
Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Dienstgeberhaftungsprivileg; Sozialversicherung
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Fristversäumnis in der Unfallversicherung
OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 129/17x
J***** Unfallversicherungsbedingungen Stand 1. 1. 2008 (AUVB 2008) samt Zusatzbedingungen zur J***** Unfallversicherung Best Selection Stand 1. 1. 2008 (Zusatzbedingungen 2008); § 6 Abs 3 KSchG
Unfallversicherung; Rechtsmissbrauch; Fristversäumnis
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Kündigung nach Gesellschafterwechsel bei einer GmbH & Co KG
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 74/17h
§§ 69, 70 VersVG; §§ 105, 161 Abs 2, §§ 164, 170, 171 Abs 1 UGB
Veräußerung der versicherten Sache; Kommanditgesellschaft; Offene Gesellschaft; GmbH & Co KG Kündigung
Sicherstellung der Wiederbeschaffung in der Haushaltsversicherung
OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 59/17b
Art 6.5 ABH 2010; § 34 VersVG
Sicherstellung der Wiederbeschaffung; Wiederherstellungsklausel; strenge Auskunftspflicht; Belegpflicht
 
Bankwesengesetz: Höhe der Strafdrohung als alleiniges Kriterium für Grenzziehung zwischen Justiz- und Verwaltungsstrafrecht ungeeignet – Bemerkungen zu VfGH 13. 12. 2017, G 408/2016
Alfred Grof
 
Verbrauchergerichtsstand 2.0
Der dynamische, aber vorhersehbare Verbrauchergerichtsstand
Der EuGH hat in der von Maximilian Schrems gegen Facebook angestrengten Sammelklage mit der vielbeachteten E vom 25. 1. 2018 der Übertragbarkeit des Verbrauchergerichtsstands und damit dessen Heranziehung für Sammelklagen eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig hat er aber erstmals den dynamischen Ansatz bestätigt und stellt daher bei Beurteilung der Zuständigkeit nicht mehr allein auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab.
Art 15, 16 EuGVVO aF; Art 17, 18 EuGVVO nF
Europäisches Zivilverfahrensrecht; Verbraucher; Verbrauchergerichtsstand; Zession; Sammelklage, Facebook
Nikolaus Pitkowitz
Rechtsprechung
Kein Revisionsrekurs bei Ausnahme von Teilen eines Gutachtens von der Einsichtnahme
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 242/17t
§ 402 Abs 1 EO
Exekutionsrecht; Einsichtnahme; Sachentscheidung; Sachverständigengutachten; Revisionsrekurs
Zur Möglichkeit der Geltendmachung der materiellen Unrichtigkeit einer Forderung durch den Anfechtungsgegner
OGH 25. 10. 2017, 3 Ob 182/17m
§§ 27ff IO
Insolvenzrecht; Anfechtung; Schuldenregulierungsverfahren; Unrichtigkeit, materielle; Geltendmachung
Ein auf die Mitbenützung einer gemeinsamen Sache gerichteter Anspruch ist im Außerstreitverfahren zu behandeln
OGH 27. 2. 2018, 1 Ob 187/17g
§ 40a JN; § 838a ABGB
Zivilverfahren; Außerstreitverfahren; Sache, gemeinschaftliche
Keine Anwaltspflicht bei Ordinationsantrag im Anwendungsbereich der EuKoPfVO
OGH 24. 1. 2018, 3 Nc 3/18y
§ 28 JN; § 27 Abs 1 ZPO; § 422 Abs 1 EO; Art 41 Satz 1 EuKoPfVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Ordination; Ordinationsantrag; EuKoPfVO; Kontenpfändungsverordnung; Zuständigkeit, internationale; Anwaltspflicht
Antrag nach § 10 Abs 3 RAO unterbricht oder hemmt Fristen nicht
OGH 21. 12. 2017, 5 Ob 189/17f
§ 65 Abs 1 AußStrG; § 10 Abs 3 RAO
Zivilverfahrensrecht; Revisionsrekurs; Frist; Unterbrechung; Hemmung; Bestellung Rechtsanwalt
Keine Streitanhängigkeit bei Verfahren vor der irischen Datenschutzbehörde
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 23/18b
Art 1 Abs 1, Art 29, 36 EuGVVO
EuGVVO; Streitanhängigkeit, internationale; Kernpunkttheorie; Streitgegenstand; Datenschutzrecht
Keine Anwendung von Art 24 Nr 1 EuGVVO auf einen vertraglichen Anspruch auf Löschung eines bücherlichen Rechts
OGH 30. 1. 2018, 2 Ob 3/18g
Art 24 Nr 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht; Löschung; Grundbuch; Klage, immobiliarbezogene
Internationale Zuständigkeit bei Vertriebsvertrag am Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung
EuGH 8. 3. 2018, C-64/17, Saey Home & Garden
Art 7 Nr 1 lit b, Art 25 Abs 1 EuGVVO
EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Gerichtsstandsklausel; AGB; Erfüllungsort; Vertriebsvertrag
 
Das Officer’s Certificate bei M&A-Transaktionen
Rechtsnatur und Haftungsrisiken bei Ausstellung eines Officer’s Certificate bei M&A-Transaktionen.
§§ 863, 864, 880a, 1295, 1299, 1300, 1311 ABGB; § 52 AktG; § 82 GmbHG
Officer’s Certificate; Management Garantie; Representation Letter; Management Certificate; Closing Certificate; M&A-Transaktion; Unternehmenskauf; Garantie; Gewährleistung; Willenserklärung; Wissenserklärung; Haftung; Zusicherung; Zielgesellschaft; Geschäftsleiter; Geschäftsführer; Management; Kenntnis; Offenlegung; Information; Verkaufsprozess; anglo-amerikanisch; Garantieerklärung; Einlagenrückgewähr; quasi-vertragliche Haftung; Haftungsregime; Sachverständiger; Sachverständigenhaftung; Garantievertrag; Rechtsnatur
Philipp Kapl / Lukas-Sebastian Swoboda
Rechtsprechung
Zum Ausschluss von Abfindungsansprüchen bei einer GesBR
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 140/17g
§§ 879, 914, 1188, 1203 ABGB; §§ 137, 138 UGB
Zur Einforderung von Nachschüssen bei einer gründungsprivilegierten GmbH
OGH 21. 11. 2017, 6 Ob 197/17y
§§ 6, 10, 10b, 63, 72, 73, 74 GmbHG
Nichtigkeit der Einräumung eines Vorkaufsrechts zum Einheitswert – Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
OGH 17. 1. 2018, 6 Ob 199/17h
§ 52 AktG; § 66 GBG; § 82 GmbH
Einlagenrückgewähr; Vorkaufsrecht
Mit einer Anmerkung von Ingo Kapsch
Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer AG – Quod licet VW, non licet Österreichische Post?
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 187/17v
§ 878 ABGB; §§ 14, 17, 199 AktG; Art 17, 24 EuGVVO; FBG
Mit einer Anmerkung von Heinrich Foglar-Deinhardstein
 
Die nationalen Durchsetzungs-instrumente des Beihilfenrechts in Österreich
Das Private Enforcement kann für von einer Beihilfengewährung nachteilig Betroffene ein wirksames Korrektiv bieten, um die Vergabe rechtswidriger Beihilfe zu beseitigen bzw schon vorab zu verhindern. Dazu ist es notwendig, dass das nationale Recht effektive Rechtsschutzinstrumente zur Durchsetzung dieser Ansprüche bietet.
Art 108 AEUV; § 1 UWG; §§ 877, 1311 und 1431 ABGB; § 228 ZPO
Beihilfenrecht; nationale Durchsetzung; Österreich; Durchführungsverbot; Rechtsbehelf
David Kohl / Thomas Schwab
Rechtsprechung
Zum postmortalen Persönlichkeitsschutz und zur Verantwortung eines RA für Äußerungen in Medien
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 193/17a
§§ 16, 1330 ABGB
Anwaltsinterview
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Technische Bedingtheit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
EuGH 8. 3. 2018, C-395/16
Art 8 Abs 1 GGV
DOCERAM
Mit einer Anmerkung von Guido Kucsko
 
Zinsprivileg nach § 49a Satz 2 ASGG: Kein Tatsachenvorbringen erforderlich
Wird eine Geldforderung iZm einem Arbeitsverhältnis nicht termingerecht beglichen, stehen dem Gläubiger gem § 49a Satz 1 ASGG Verzugszinsen iHv 9,2% über dem Basiszinssatz zu. Anderes gilt, wenn die Zahlungsverzögerung auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. In diesem Fall greift der in § 1000 Abs 1 ABGB vorgesehene allgemeine gesetzliche Zinssatz iHv 4%. Der OGH geht in stRsp davon aus, dass der Schuldner – will er in den „Genuss“ des niedrigeren Zinssatzes kommen – im Prozess Tatsachenvorbringen zur Vertretbarkeit seiner Rechtsansicht erstatten muss. Diese Rechtsansicht ist überprüfungsbedürftig. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 49a Satz 2 ASGG ist lediglich, dass im Prozess eine – objektiv vertretbare – Rechtsansicht geäußert wird. Zusätzliches Tatsachensubstrat ist nicht erforderlich.
§ 49a S 2 ASGG
Verzugszinsen; Geldforderung; Arbeitsverhältnis
Dominik Prankl
Einbeziehung der Diensterfindungsvergütung in die Abfertigung Alt?
In 9 ObA 96/11z hatte der OGH für AN, die zur Erfindertätigkeit angestellt und damit auch vorwiegend beschäftigt sind, auf die Einbeziehung der Diensterfindungsvergütung in die Abfertigung Alt entschieden. Nunmehr gilt dies nach einer neu ergangenen Entscheidung 9 ObA 44/17m generell für alle AN, die regelmäßig Anspruch auf Diensterfindungsvergütung haben.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Entlassung wegen Offenlegung von PatientInnendaten im gerichtlichen Prozess
OGH 28. 11. 2017, 9 ObA 118/17v
§ 27 AngG; § 54 ÄrzteG
Entlassung; Vertrauensunwürdigkeit; Entlassungsgrund
Auslegung eines gesatzten KV
OGH 18. 12. 2017, 9 ObA 135/17v
§ 13 Abs 1 KV für Ang in privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vlbg
Kollektivvertrag; Satzung; Physiotherapie
Fälligkeit des Urlaubszuschusses im Bäckereigewerbe
OGH 29. 11. 2017, 8 ObS 6/17s
§ 11 Abs 3 KV für Ang im Bäckereigewerbe
Urlaubszuschuss; Bäckereigewerbe; Urlaub
Schadenersatz wegen Einstellungsdiskriminierung nicht nach IESG gesichert
OGH 20. 12. 2017, 8 ObS 12/17y
§ 1 Abs 2 IESG; RL 2008/94/EG
Insolvenz; Diskriminierung; Schadenersatz; Einstellung
Kündigung wegen Organisationsänderung
OGH 18. 12. 2017, 9 ObA 59/17t
§ 32 Abs 4 VBG 1948
Organisationsänderung; Kündigung; Organisationshoheit
 
EuGH-Rsp zur Umsatzsteuer: Das Verbot missbräuchlicher und betrügerischer Praktiken als allgemeiner Rechtsgrundsatz?
Sachverhalt und Vorlagefragen
Entscheidung des EuGH
Würdigung
Desiree Auer / Selina Siller / Karoline Spies / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Zivilrechtliche Entgeltlichkeit als Determinante für umsatzsteuerliche Unternehmenseigenschaft und der Widerstreit zwischen „Kennen“ und „Kennen-Können“ bei der Wiederaufnahme des Verfahrens
VwGH 26. 1. 2017, 2016/15/0002
§ 8 Abs 2 KStG; § 2 Abs 3 UStG; § 303 Abs 1 BAO
Vermietung und Verpachtung; Unternehmereigenschaft; Entgeltlichkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; Kenntnisstand bei Neuerungstatbestand
Mit einer Anmerkung von Helena Bergthaler / Raphael Holzinger / Sophia Walcher
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen einer privaten Bildungseinrichtung
VwGH 14. 9. 2017, Ro 2017/15/0017
§ 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG; Art 132 Abs 1 lit b MehrwertsteuersystemRL; Art 44 Mehrwertsteuer DurchführungsVO (EU)
Mit einer Anmerkung von Michael Huber / Max Hatzenbichler
Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
BFG 4. 4. 2017, RV/1100384/2013
§ 48 BAO; Commercial Activity Tax
CAT; Anrechenbarkeit; Verordnung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen; Doppelbesteuerung, echte; Doppelbesteuerung, unechte; Ohio; Bundesstaat; Vergleichbarkeit; Steuergegenstand
Mit einer Anmerkung von Robin Damberger / Hans-Peter Gradwohl
 
Autonomes Fahren in Österreich – eine Utopie?
Autonome Fahrzeuge sollen die Mobilität revolutionieren. Der österr Gesetzgeber ist bemüht, den Weg dafür vorzubereiten. Ein Status- und Zukunftsbericht.
§ 102 Abs 3a und 3b KFG; AutomatFahrV
automatisiertes Fahren; autonomes Fahren; Kraftfahrgesetz; Testbetrieb
Monika Romaniewicz-Wenk / Christoph Jirak
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG idF vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016 für Immobilienveräußerungen verfassungswidrig
Verhängung hoher Geldstrafen durch die FMA verfassungskonform
Beschränkung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 BAO verfassungswidrig
Übergangsregelung zur Erhöhung der strafbestimmenden Wertbeträge für die Zuständigkeitsabgrenzung im FinStrG verfassungswidrig
Bemessung der Grundumlage der Fachgruppe Holzindustrie in OÖ nicht gesetzwidrig
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gegen die Betriebsschließung gem § 56a GSpG verfassungskonform
Veröffentlichungsdauer einer Gegendarstellung in elektronischen Medien verfassungskonform
Vlbg MindestsicherungsV grundsätzlich verfassungsmäßig; Übergangsregelung für Personen mit bereits erlangtem Asyl- oder Schutzberechtigtenstatus unsachlich
Gesetzliche Separierung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Ehe einerseits und eingetragene Partnerschaft andererseits gleichheitswidrig
Abweisung eines Löschungsbegehrens betreffend Papierakten (nur) unter Verweis auf die mögliche Verwendbarkeit in künftigen Verfahren denkunmöglich
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Binnenmarkt
VO (EU) 2018/302 des EP und des Rates v 28. 2. 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der VO (EG) 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der RL 2009/22/EG, ABl L 2018/60 I, 1
IT-Recht
Empfehlung (EU) 2018/334 der Kom v 1. 3. 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten, ABl L 2018/63, 50
Finanzmarktrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen, COM (2018) 113 final
Nochmals: Aufstellungs- und Offenlegungspflichten für den nichtfinanziellen Bericht
Zweifelsfragen und Abwägungen
Die mit der erstmaligen Anwendung der Bestimmungen des Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetzes (NaDiVeG BGBl I 2017/20) für Geschäftsjahre, die nach dem 31. 12. 2016 begonnen haben, zunehmende Befassung mit der Rechtsmaterie zeigt, welche grundlegenden Fragen der neuen Gesetzesbestimmungen noch ungeklärt sind. Anlass kontroverser Debatten war zuletzt jene nach den zu berücksichtigenden Aufstellungsfristen bei Ausübung des Wahlrechts in § 243b Abs 6 UGB. Der Beitrag skizziert die Argumentationslinien und wägt diese kritisch ab, um damit den Handlungsrahmen für die Anwenderpraxis abzugrenzen.
§§ 243b, 267a, 277 UGB
nichtfinanzielle Berichterstattung
Josef Baumüller
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Vertragsverletzung – öffentliche Dienstleistungsaufträge – Staatsdruckerei
Gerichtliche Zuständigkeit – Fluggäste – Ausgleichszahlungen
Schiedsklausel – Investitionsschutzabkommen
Freier Kapitalverkehr – Erlöschen von Nießbrauchsrechten
Verbot der Diskriminierung wg des Alters – Anrechnung von Beschäftigungszeiten
Agnes Balthasar-Wach