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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Wieder einmal zur üblen Übung der Revisionszurückweisung
Georg Wilhelm
 
Geschichte und Bedeutung des NYÜ
Die Verbreitung des New Yorker Übereinkommens von 1958 ist trotz einiger sichtbarer Mängel eine Erfolgsgeschichte. Wenn überhaupt, wird es noch lange dauern, bis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit eine ernsthafte weltweite Konkurrenz durch die staatliche Gerichtsbarkeit oder die Mediation entsteht.
Art II, V, VII NYÜ
NYÜ; Internationale Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
Daniel Girsberger / Fabian Loretan
60 Jahre NYÜ und der OGH: Eine Retrospektive
Die österreichischen Gerichte haben das NYÜ in aller Regel im Lichte seiner generellen Zwecksetzung, die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu erleichtern, ausgelegt. Einige Entscheidungen haben auch über die Grenzen Österreichs hinaus Beachtung gefunden. Der vorliegende Beitrag dient einem Streifzug durch die „Leading Cases“ aus jüngerer Zeit.
NYÜ
NYÜ; New Yorker Übereinkommen; Schiedsgerichtsbarkeit
Christian Koller / Katharina Plavec
 
Verjährung öffentlich-rechtlicher Forderungen
Räumen öffentlich-rechtliche Bestimmungen Ansprüche ein, ohne deren Verjährung zu regeln, stellt sich zum einen die Frage, ob die betreffenden Ansprüche überhaupt verjähren und, bejahendenfalls, welche Verjährungsfrist maßgeblich ist. Das Problem der Verjährungsfrist wird auch dann aufgeworfen, wenn zwar die Verjährung des Anspruchs festgelegt ist, aber die Frist offengelassen wird.
§§ 1478, 1486, 1489 ABGB
Verjährung; Schadenersatz; Amtshaftung
Andreas Gerhartl
Die (Nicht-)Anwendbarkeit der Regelungen des § 12a Abs 3 MRG auf eine GesbR – zugleich eine Anmerkung zu OGH 5 Ob 216/17a
Daniel Tamerl
Zünden von Böllern und Vornahme von Schweißarbeiten als Gefahren des täglichen Lebens – Besprechung der Entscheidungen des OGH 7 Ob 37/17t, 7 Ob 126/17f und 7 Ob 142/17h
Gunter Ertl
Rechtsprechung
Jederzeitige Stornierung durch Werkbesteller
OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 131/17y
§ 1168 ABGB; § 27a KSchG
Anrechnung; Abbestellung; Entgelt; Abnahmeverpflichtung
Fremdwährungskredit: zum Klagebegehren bei schuldhaft unterlassener Konvertierung
OGH 17. 1. 2018, 6 Ob 241/17k
§§ 1295ff, 1299, 1323 ABGB; §§ 226, 228 ZPO
Anlegerschaden; Beratungsfehler; Fremdwährungskredit; Konvertierungsauftrag; Stop-Loss-Vereinbarung; Klagebegehren
Keine Haftung des Treuhänders für Strafzinsen nach § 14 Abs 1 BTVG
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 64/17k
§§ 1295ff ABGB; § 14 BTVG
Bauträgervertrag; Insolvenz; Rückforderungsanspruch; Strafzinsen; Treuhänder
Amtshaftung: Umwidmung kontaminierter Liegenschaft als Bauland
OGH 30. 1. 2017, 1 Ob 222/17d
§ 1 AHG; § 1295 ABGB
Amtshaftung; Flächenwidmungsplan; Vertrauensschaden; Schadensberechnung; Liegenschaftskauf
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
§ 12a Abs 3 MRG findet auf eine GesbR keine Anwendung
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 216/17a
§ 12a Abs 3 MRG
Zur Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers bei Tätigkeit für nur einen Auftraggeber
OGH 24. 5. 2018, 7 Ob 63/18t
§ 17 MaklerG
Aufklärungspflicht; Immobilienmakler; Einzeltätigkeit; Doppeltätigkeit; Makler
Unfalltod des unterhaltspflichtigen Vaters: entgangener Unterhalt und Anspruchsübergang
OGH 23. 3. 2018, 2 Ob 197/17k
§§ 1325ff, 1358 ABGB
Gehörige Fortsetzung des Verfahrens bei pflichtwidriger Untätigkeit des Gerichts
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 240/17y
§ 1497 ABGB
Fristsetzungsantrag; gehörige Verfahrensfortsetzung; Schadenersatz; Untätigkeit des Gerichts; Unterbrechung der Verjährung
Mit einer Anmerkung von Natascha Brandstätter
Baumängel: Feststellungs- oder Leistungsklage?
OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 52/18k
§ 228 ZPO; §§ 922ff, 932 ABGB
rechtliches Interesse, Feststellung; Gewährleistungsbehelfe; Verbesserungskosten; Mängelbehebung; Behebungsmöglichkeit
Natural- oder Geldersatz und das Risiko von Behebungsmängeln
OGH 20. 12. 2017, 8 Ob 10/17d
§ 933a Abs 2, §§ 1313ff, 1323 ABGB
Regress; Naturalersatz; Geldersatz; Behebungsmangel
Vorteilsausgleich: Eine Frage der Anspruchshöhe und nicht des Anspruchsgrunds
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 2/18v
§ 393 Abs 1 ZPO; § 1295 ABGB
Zwischenurteil; Neu für Alt; Schadenshöhe
Zur Immunität internationaler Organisationen
OGH 29. 11. 2017, 8 Ob 53/17b
§ 528 Abs 1 ZPO; Art IX Abs 2 EGJN
Organisation, internationale; Immunität, absolute; Amtssitzabkommen; Auslegung
Bürgenregress: Anwendbares Recht
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 32/18a
§§ 426, 765ff BGB; Art 16 Rom I-VO
Regress; Bürge; Auslandsbezug
Nichterscheinen des VN zur Parteivernehmung als Obliegenheitsverletzung in der Rechtsschutzversicherung
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 53/17w
Art 8.1.1., 8.1.4. und 8.2. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003); § 6 Abs 3 VersVG; §§ 371ff ZPO
Rechtsschutzversicherung; Aufklärungspflicht; Nichterscheinen im Haftpflichtprozess; Obliegenheitsverletzung; Parteienvernehmung; Nichterscheinen als Obliegenheitsverletzung; Kausalitätsgegenbeweis
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Zeitliche Grenzen und Zweckabschlüsse in der Rechtsschutzversicherung
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 98/17p
Art 2.3 und 3 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2003); §§ 864a, 897 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG
Rechtsschutzversicherung; Versicherungsfall; zeitlicher Risikoausschluss; Zweckabschluss
Keine Gefahr des täglichen Lebens bei Belästigung von Frauen in alkoholisiertem Zustand
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 142/17h
Art 10 Allgemeine Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH)
Privathaftpflichtversicherung; Gefahren des täglichen Lebens; Berauschung, volle; Körperverletzung, schwere
Zünden eines Böllers als Gefahr des täglichen Lebens
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 37/17t
Art 10 ABH
Privathaftpflichtversicherung; Gefahren des täglichen Lebens; Zünden eines Böllers
Schweißarbeiten als Gefahren des täglichen Lebens
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 126/17f
Art 10 Allgemeine Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH)
Privathaftpflichtversicherung; Gefahr des täglichen Lebens; Schweißarbeiten
Eigenheimversicherung: Wasserschaden durch Sturm während eines Umbaus
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 190/17t
Art 23 Allgemeine Bedingungen für die Eigenheimversicherung Sicher Wohnen Plus 2011 (ABEP 2011); Art 19 und 20 Allgemeine Bedingungen für die Haushaltsversicherung Sicher Wohnen Plus 2011 (ABHP)
Eigenheimversicherung; Sturm; Niederschlagswasser; Umbau; Dachabdeckung; Gebäudeversicherung
 
Rechtsprechung
Zur Auslegung des Schweigens der durch ein Tatsachenvorbringen begünstigten Partei
OGH 19. 6. 2018, 1 Ob 73/18v
§§ 266, 267 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Parteihandlungen; Tatsachen; Schweigen
Rückleitung des Aktes an das ErstG für weitere Erhebungen ist keine Entscheidung
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 137/18b
§§ 425, 526, 528 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Gerichtshandlung; Entscheidung; Rückleitung; Zurückstellung
Ordination bei Unterlassungsexekution im Anwendungsbereich der EuGVVO unter bestimmten Umständen möglich
OGH 27. 6. 2018, 3 Nc 13/18v
§ 28 Abs 1 Z 2 JN; § 355 EO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO; Unterlassungsexekution; Ordination
Kein Pfändungsschutz für angesparte Beträge
OGH 28. 6. 2018, 9 Ob 22/18b
§ 290c Abs 3, §§ 292, 292i EO
Exekutionsrecht; Exekution auf Geldforderungen; Kontenschutz; Existenzminimum
Zur Geltendmachung des Einwands der Unrichtigkeit des Verteilungsentwurfs
OGH 19. 7. 2018, 8 Ob 84/18p
§§ 110, 131, 139 IO
Insolvenzrecht; Verteilungsentwurf; bestrittene Forderung
Zum Beginn der Rechtsmittelfrist im Insolvenzverfahren bei öffentlicher Bekanntmachung
OGH 19. 7. 2018, 8 Ob 91/18t
§§ 257, 260 IO; § 213 Abs 6 IO aF
Insolvenzverfahren; Zustellung; Bekanntmachung; Rechtsmittelfrist
Keine internationale Zuständigkeit für an unbekanntem Ort entstandenen Schaden aus Binnenschifffahrtstransport
OGH 20. 6. 2018, 7 Ob 173/17t
§ 88 Abs 1, § 90 JN; Art 63 Abs 1 EuGVVO; § 1 Abs 1 Z 1, § 3 Abs 1 BinnSchVG
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO; Binnenschifffahrt; Erfüllungsort
Ort der Versendung und Ort der Lieferung sind Erfüllungsorte iSd EuGVVO
EuGH 11. 7. 2018, C-88/17, Zurich Insurance und Metso Minerals
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO aF; Art 7 Nr 1 lit b EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO aF; Erfüllungsort; Güterbeförderung
Zur Zuständigkeit für die Widerklage eines Arbeitgebers im Anwendungsbereich der EuGVVO
EuGH 21. 6. 2018, C-1/17, Petronas Lubricants Italy SpA / Livio Guida
Art 20 Abs 2 EuGVVO aF; Art 22 Abs 2 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; Zuständigkeit, internationale; EuGVVO aF; individuelle Arbeitsverträge; Widerklage
 
Insolvenzverschleppung und Zahlungsverbot: Aktuelle Entwicklungen und Bedeutung für Geschäftsführer
Im Herbst 2017 hat der OGH in seiner E 6 Ob 164/16k erstmals seit vielen Jahren ausführlich zum Zahlungsverbot bei materieller Insolvenz einer GmbH Stellung genommen. Vieles hat der OGH geklärt oder bestätigt, manches ist nach wie vor offen. Die verbleibenden Unsicherheiten gehen primär zu Lasten der in der Pflicht befindlichen Geschäftsführung; deren Dilemma der drohenden Haftung bei Sanierungsversuchen wird auch durch die jüngste E nicht beseitigt.
§ 25 Abs 3 Z 2, § 25 GmbHG; § 69 Abs 2 IO
Zahlungsverbot; Geschäftsführerhaftung; Insolvenzverschleppung; Insolvenzantragspflicht; Organhaftung
Gottfried Gassner / Georg Wabl
Struktur der Aktiengesellschaften in Österreich (II)
Im Juni-Heft ecolex 2018, 526ff, habe ich die wichtigsten Ergebnisse der empirischen Untersuchung von 10% aller österr Aktiengesellschaften (AG) veröffentlicht. Zu einzelnen Themen habe ich die Untersuchung noch erweitert. Dazu die Ergebnisse ...
Johannes Reich-Rohrwig
Rechtsprechung
Zur Eintragung eines Haftungsausschlusses gem § 38 UGB
OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 80/18k
§ 38 UGB
Zur Liquidation einer Personengesellschaft
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 28/18p
§§ 131, 145 UGB
Zur Bestellung eines Notgeschäftsführers
OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 67/18y
§ 15a GmbHG
Zum Änderungsrecht bei Privatstiftungen iZm Substiftungen
OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 228/17y
§§ 1, 9, 10 PSG
 
Die Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden: Eine Reform der kleinen Schritte
Der folgende Beitrag beschreibt die wichtigsten Regelungsbereiche der „ECN+-RL“ und analysiert den Umsetzungsbedarf in Österreich.
VO 1/2003; WettbG
ECN-RL; Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden
Natalie Harsdorf / Alexander Koprivnikar
Rechtsprechung
Behauptungs- und Beweislast bei der Spürbarkeit des Rechtsbruchs
OGH 22. 3. 2018, 4 Ob 48/18i
§ 1 UWG
Beipackzettel
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Zur Abfolge der Entscheidungen über Verletzungs- und Widerklage
OGH 21. 12. 2017, 4 Ob 217/17s
Art 52 Abs 1 lit b, Art 99 Abs 1 UMV (VO [EG] 207/2009 idF VO [EG] 2015/2424)
Baucherlwärmer-IV
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
„Es ist nie zu früh ...“ – zur Vollstreckbarkeit einer „verfrüht“ zugestellten EV
OLG Wien 27. 10. 2017, 5 R 141/17t, 5 R 142/17i
§ 390 EO
Rauchermesse
Mit einer Anmerkung von Alexander Koller (als KV am Verfahren beteiligt)
Rebranding ist eine Markenbenutzung
EuGH 25. 7. 2018, C-129/17
Art 5 RL 2008/95/EG; Art 9 VO 207/2009
Mitsubishi Shoji Kaisha
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
 
Überlassener Geschäftsführer: Wer ist sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber?
Bei Arbeitskräfteüberlassung ist der Überlasser arbeitsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich Dienstgeber, der Beschäftiger hingegen nicht. Sozialversicherungsrechtlich soll dies bei einem überlassenen Geschäftsführer einer GmbH nach der Judikatur des VwGH, bestätigt in einer neueren Entscheidung, hingegen anders sein: Der Beschäftiger und nicht der Überlasser sei sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber. Diese Ansicht hält einer kritischen Überprüfung nicht stand.
Ernst Eypeltauer
Arbeits- und Ruhepausen
Nicht jede Arbeitsunterbrechung ist auch eine gesetzliche Ruhepause. Dabei ergibt sich aber nicht nur eine Abgrenzungsproblematik, sondern es stellt sich auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen sonstige Arbeitsunterbrechungen zulässig sind und welche Rechtsfolgen diese nach sich ziehen.
§§ 11, 26 AZG; § 1155 ABGB; § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG
Arbeitsunterbrechung; Atomisierung der Arbeitszeit; Arbeitsaufzeichnungen
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Abfertigung wegen Pensionsantritts
OGH 27. 9. 2017, 9 ObA 108/17y
§ 23a AngG
Abfertigung; Pension; Kündigung
Mindestvoraussetzungen einer Grundlagenvereinbarung gem § 3 Abs 2 BPG
OGH 27. 9. 2017, 9 ObA 96/17h
§ 3 Abs 2 BPG
Pensionskasse; Pension; Anwartschaft
Sachmittelanspruch des Personalausschusses
OGH 30. 10. 2017, 9 ObA 124/17a
§ 65 Abs 3 PBVG; § 72 ArbVG
Sachmittel; Personalausschuss
Meldung des verantwortlichen Vertretungsorgans nach dem LSD-BG
VwGH 26. 7. 2018, Ra 2018/11/0081
§ 7j AVRAG
verantwortliches Vertretungsorgan; Meldung des verantwortlichen Beauftragten bei der ZKO
Mit einer Anmerkung von Christoph Wiesinger
 
ImmoESt und GrESt bei der Rückgängigmachung einer Liegenschaftsveräußerung
Steuerzahlung ohne endgültig erhöhte Leistungsfähigkeit
Veräußert eine Privatperson eine Liegenschaft und wird dieser Vorgang rückgängig gemacht, kann die GrESt erstattet werden. Die ImmoESt wird nur im Falle eines rückwirkenden Ereignisses refundiert.
§ 30b Abs 3 EStG; § 17 Abs 1 GrEStG; § 295a BAO
ImmoESt; GrESt; Liegenschaftsverkauf; rückwirkendes Ereignis
Clemens Endfellner
EuGH-Rsp zur Umsatzsteuer: Die Pflicht zur Bekämpfung von Betrug und rechtswidrigen Handlungen
Sachverhalt und Rechtslage
Entscheidung des EuGH
Würdigung: PIF-Übereinkommen und Art 325 AEUV
Ausblick: RL 2017/1371/EU
Bedeutung für Österreich
Desiree Auer / Selina Siller / Karoline Spies / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Veruntreutes Steuerguthaben als außergewöhnliche Belastung
BFG 5. 7. 2018, RV/7102221/2012 (Revision zugelassen)
§ 34 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Betrugsverlust; Veruntreuung; Zwangsläufigkeit
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Kleinunternehmerregelung geht echten Umsatzsteuerbefreiungen vor
BFG 26. 1. 2018, RV/7101027/2017
§ 6 Abs 1 Z 6, 27 UStG 1994
Umsatzsteuer; echte Befreiung; unechte Befreiung; Kleinunternehmerregelung; Vermietung
Mit einer Anmerkung von Annika Streicher
 
Die Unschuld kehrt halb zurück
Der Gesetzgeber reformiert das Verwaltungsstrafgesetz in zwei zentralen Punkten: Die widerlegliche Verschuldensvermutung für höher sanktionierte Verwaltungsübertretungen wird aufgehoben und – wie schon in der „Modellregion Gewerbeordnung“ – das Prinzip „beraten statt strafen“ verankert.
§§ 5, 9, 33a VStG
Schuldvermutung; Verschulden; Beraten statt strafen
Johannes Barbist
Rechtsprechung
Personengesellschaften als Bescheidadressaten
VwGH 26. 6. 2018, Ra 2018/04/0095
§ 9 AVG; §§ 105, 161 Abs 1 UGB
Personengesellschaft; Rechts- und Parteifähigkeit; Bescheidadressat
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Wasserrechtliche Enteignung im Interesse der Agrarstrukturverbesserung
VwGH 24. 5. 2018, Ro 2017/07/0018
§ 63 lit b WRG
Wasserrecht; Zwangsrecht, Einräumung eines; Aste in Tirol; Agrarstrukturverbesserung; allgemeines Interesse
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Wasserrechtliche Bewilligungspflicht bei Überschreitung des Gemeingebrauchs
LVwG Ktn 7. 8. 2018, KLVwG-1576/11/2017
§ 5 Abs 1, § 8 Abs 1 und 4, § 9 Abs 1 WRG 1959
öffentl Gewässer, Benutzung der Eisfläche auf; großer Gemeingebrauch; Anordnung, wasserpolizeiliche; Betretungsverbot; Sondernutzung, bewilligungspflichtige
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Luftfahrtrecht
VO (EU) 2018/1139 des EP und des Rates v 4. 7. 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der EU für Flugsicherheit sowie zur Änderung der VO (EG) 2111/2005, (EG) 1008/2008, (EU) 996/2010, (EU) 376/2014 und der RL 2014/30/EU und 2014/53/EU des EP und des Rates, und zur Aufhebung der VO (EG) 552/2004 und (EG) 216/2008 des EP und des Rates und der VO (EWG) 3922/91 des Rates, ABl L 2018/212, 1
Organisationsrecht
Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates v 28. 6. 2018 über die Zusammensetzung des EP, ABl L 2018/165 I, 1 Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates v 13. 7. 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates v 20. 9. 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des EP, ABl L 2018/178, 1
Industriepolitik
VO (EU) 2018/1092 des EP und des Rates v 18. 7. 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union, ABl L 2018/200, 30
Zur Widersprüchlichkeit der Rsp des EuGH bzgl der Beherrschbarkeit eines (wilden) Streiks (ECLI:EU:C:2018: 258)
VO (EG) 261/2004; § 1301 ABGB
Streik; wilder Streik; Fluggastrechte; Ausgleichszahlungen
Johannes Fritthum
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Urheberrecht – Fotografie – Website – öffentliche Wiedergabe
Kfz-Haftpflichtversicherung – stillgelegtes Fahrzeug
Mutagenese – gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
Verbraucherschutz – Begriff Geschäftsräume – Messestand
Agnes Balthasar-Wach