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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.immolex.at
Abtretung von Ansprüchen bei mangelhafter Leistung
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Kündigungsmöglichkeit bei Überlassung durch Kurzzeituntermietverträge (Airbnb)
OGH 29. 8. 2018, 7 Ob 189/17w
§ 30 Abs 2 Z 4 MRG
Wohnungseigentumsrecht
Zur Unwirksamkeit einer Schenkung von bloß gem § 40 Abs 2 WEG angemerkten Anteilen
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 136/18p
§§ 3, 5, 40 WEG; § 94 GBG
Bauaufträge bei abweichender Bauführung in DG-Wohnungen betreffend allgemeine Teile
VwGH 2. 8. 2018, Ra 2017/05/0007
§ 18 WEG; § 129 Wr BauO
Kein Rekursrecht bei Anmerkung gem § 40 Abs 2 WEG
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 116/18x
§ 40 WEG; § 122 GBG
Liegenschaftsrecht
Zum Begehren auf Einverleibung einer Dienstbarkeit erst nach mehreren Rechtsstreitigkeiten
OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 128/18g
§§ 480, 863, 1444 ABGB
Konsumentenschutzrecht
Verpflichtung zur amtswegigen Wahrnehmbarkeit missbräuchlicher Klauseln
EuGH 20. 9. 2017, C-51/17, OTP Bank Nyrt, OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt/Teréz Ilyés, Emil Kiss
Art 6 RL 93/13/EWG
Ersatz einer nichtigen Klausel durch dispositives Recht
EuGH 20. 9. 2017, C-51/17, OTP Bank Nyrt, OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt/Teréz Ilyés, Emil Kiss
Art 6 RL 93/13 EWG
 
Der Vorplatz – das wohnungseigentumsrechtliche Chamäleon
Mit den E 5 Ob 196/15g und 5 Ob 141/16w hat der OGH zumindest implizit zum Ausdruck gebracht, dass dem WE-Objekt vorgelagerte Vorplätze nicht zubehörwohnungseigentumstauglich, gleichzeitig aber mangels baulicher Abgeschlossenheit auch nicht geeignet sind, Teil des WE-Objekts zu sein. Diese Aussage betrifft nun aber nicht bloß Vorplätze, sondern auch sonstige Teile der Liegenschaft, etwa auch die explizit in § 2 Abs 3 WEG genannten Lagerplätze. Im vorliegenden Beitrag werden sowohl das Auslegungsverständnis der baulichen Verbundenheit als auch die damit verbundenen Folgeprobleme, insb die im Raum stehenden Nichtigkeiten, kritisch hinterfragt.
§ 2 Abs 3, § 3 Abs 2; § 9 Abs 2 Z 1 WEG
Zubehör; Vorplatz; bauliche Abgeschlossenheit
Christian Prader / Lorenz Punt
 
Flächenabweichungen in Bauträgerverträgen
Auch bei noch so gründlicher Planung kann es bei Bauarbeiten zu unerwarteten Komplikationen oder materialbedingten Ungenauigkeiten kommen. In der Praxis ist es daher kaum möglich, im Voraus erstellte Pläne millimetergenau einzuhalten. Daher kann es durchaus zweckmäßig sein, vertraglich für den Fall von Abweichungen zwischen Planmaß und Naturmaß bzw von Flächenabweichungen vorzusorgen. Gerade in Bauträgerverträgen finden sich derartige Klauseln häufig. Der vorliegende Artikel setzt sich mit den in der Praxis geläufigen Klauseln kritisch auseinander.
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 2 Z 3, § 9 KSchG
Bauträgervertrag; Flächenabweichung; Gewährleistungsausschluss; Toleranzklausel
Dan Katzlinger / Patrick De Cillia
 
JStG 2018: Erweiterung der Istbesteuerung
§ 22 Z 1 lit b EStG; § 17 Abs 1 UStG
Istbesteuerung; freiberufliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug
Martina Bauer / Renate Pilz
 
Unbrauchbarkeit wegen mangelhafter elektrischer Anlagen
§ 3 Abs 2 Z 2, § 15a Abs 1 MRG; § 7a ETV 2002
Kategoriemerkmale; Unbrauchbarkeit; erhebliche Gesundheitsgefährdung; elektrische Anlagen; Elektroinstallationen; Fehlerstromschutzschalter
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Zur Zukunftsprognose
OGH 17. 4. 2018, 10 Ob 29/18i
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
Verhaltensänderung des Mieters; Wahrscheinlichkeit
Mit einer Anmerkung von Andrea Reiber
Eigenbedarf an Geschäftslokalen
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 44/18s
§ 30 Abs 2 Z 9 MRG
Eigenbedarf; Geschäftsraum; Wohnraum; Interessenabwägung; Notstand
Mit einer Anmerkung von Theresa Hauswurz
Zur Herstellung von Suchtgift als unleidliches Verhalten
OGH 20. 4. 2017, 9 Ob 17/17s
§ 1118 Fall 1 ABGB
Rufschädigung; Herstellung von Suchtgift
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
 
Rechtsprechung
Widmungsänderung kein Neufestsetzungsgrund (Einschränkung auf das WEG 1948)
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 43/18m
§§ 9, 55 WEG; § 2 WEG 1948; § 12 Abs 6 MG
Widmungsänderung; Neufestsetzung der Jahresmietwerte; Neuparifizierung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Zur Rechtsstellung des Anteilserwerbers aufgrund Akkreszenz iSd § 14 Abs 1 WEG
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 115/18z
§ 13 WEG
Eigentümerpartner; Solidarhaftung; Tod; Anwachsung; Wohnbeiträge
Mit einer Anmerkung von Simone Maier-Hülle / Christian Frick
Änderungsrechte im Mischhaus
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 41/18t
§ 16 WEG
Benützungsvereinbarung; Widmungsänderung; Mischhaus; Geschäftsraumwidmung
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Keine Bindung des Außerstreitgerichts bei der Beurteilung schutzwürdiger Interessen an eine erteilte Benützungsbewilligung
OGH 21. 12. 2017, 5 Ob 199/17a
§ 16 WEG
Änderung; Umwidmung Lager in Garage; wichtiges Interesse; baurechtliche Vorschriften; Verringerung der Durchgangsbreite
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
Parteifähigkeit einer Eigentümergemeinschaft
OGH 18. 1. 2018, 5 Ob 197/17g
§ 1489 ABGB; § 18 WEG 2002; § 1 JN; § 226 ZPO
Parteifähigkeit einer Eigentümergemeinschaft; schlüssiges Klagebegehren; Verjährung; Erkundigungsobliegenheit
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Rechtsprechung
Haftung des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber
OGH 29. 5. 2018, 1 Ob 75/18p
§ 3 MaklerG; § 30b KSchG
Aufklärungspflicht des Maklers; Vertrauensschaden; Provisionsminderung
Mit einer Anmerkung von Daniel Richter
 
Rechtsprechung
Grundbuchsgericht darf undeutliche Urkunden nicht auslegen
OGH 23. 10. 2017, 5 Ob 156/17b
§ 94 GBG
Übergabsvertrag; Schenkung
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Keine Vorsteuerberichtigung iSd § 16 UStG 1994 mangels Änderung der Bemessungsgrundlage
VwGH 23. 11. 2016, Ra 2014/15/0044 (BFG 4. 9. 2014)
§ 6 Abs 1 und 2, § 12 Abs 3, § 16 UStG 1994
Vorsteuerberichtigung; Änderung der Bemessungsgrundlage; Vorsteuerabzug bei beabsichtigtem Umsatz; Option zur Steuerpflicht; steuerfreier Grundstücksumsatz
Grundstückserwerb seitens Gemeinde durch Tauschvertrag – keine „behördliche Maßnahme“ iSd § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG 1987
BFG 15. 2. 2018, RV/3100257/2017 (FA f Geb, Verkehrsteuern und Glücksspiel v 7. 10. 2016)
§ 3 Abs 1 Z 5 GrEStG 1987; § 33 TROG
Grundstückstausch; behördliche Maßnahme; öffentliche Sportanlage; hoheitliche Befehls- und Zwangsgewalt; Befreiung von der Grunderwerbsteuer
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann