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Die ÖZPR 06 erscheint am 18.12.2017
Zeitschriften Cover

Österreichische Zeitschrift für
PFLEGERECHT

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 2079-0953
Reihe: Österr. Zeitschrift f. Pflegerecht (ÖZPR)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter http://oezpr.manz.at
Pflegenotstand? / Pflegerechtstag 2018
Dr. Martin Greifeneder, Dr. Klaus Mayr, LL.M.
 
Intro
2018 – Das Jahr des Datenschutzes und auch der Pflege?
Christian Gepart, Meinhild Hausreither und Klaus Mayr
Kettenarbeitsverträge
Besprechungsaufsatz zu OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 42/17t.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) führte in der gegenständlichen Entscheidung (OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 42/17t) erneut aus, dass die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsverträge möglich ist, wenn hierfür besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe vorliegen. Die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich zulässig. Jedoch ist bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit dahin zu prüfen, ob nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gesetzliche Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden. Fehlt ein derartiger sachlicher Grund für eine Befristung, ist von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen.
Mag.a Brigitte Resch
Die Überlastungsanzeige als nützliches Hilfsmittel im Krankenanstalten-Alltag?
Situationsmeldung.
Die Überlastungsanzeige verfolgt die MitarbeiterInnen im Gesundheitsbereich als Schlagwort. Aus rechtlicher Sicht erfüllt sie drei Anforderungen: Sie weist den Arbeitgeber darauf hin, dass er seine Fürsorgepflicht womöglich nicht erfüllt; mit ihr kommen die ArbeitnehmerInnen ihrer Treuepflicht gegenüber dem Dienstgeber nach; mit ihr können ArbeitnehmerInnen haftungsrechtliche Konsequenzen vermindern.
Mag.a Barbara Czernecki, LL.M.
Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf den Gesundheits- und Sozialbereich (Teil 3)
Rechte der Betroffenen.
Ab 25. 5. 2018 gilt die neue Rechtslage im Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) wird massive Auswirkungen auf die Heim- und Pflegepraxis und den gesamten Gesundheits- und Sozialbereich haben. Im ersten Teil dieses Beitrags wurde ein Überblick über die neue Rechtslage verschafft, im zweiten Teil wurden die wichtigsten Pflichten und Aufgaben beschrieben, die künftig von jeder Einrichtung zu beachten sind. Im dritten Teil werden nunmehr die Rechte der Betroffenen beleuchtet.
Dr. Werner Pilgermair
 
Intro
Martin Greifeneder und Johannes Rudda
Mindestdauer und Mindestintensität des Pflegebedarfs
Schwankender Pflegebedarf.
Die Voraussetzungen für den Bezug von Pflegegeld sind unter anderem nur dann erfüllt, wenn der Pflegebedarf über einen Zeitraum von sechs Monaten im Ausmaß zumindest der Pflegegeldstufe 1 vorliegt. Probleme bei der Einstufung können sich ergeben, wenn nur ein schwankender oder vorübergehender Pflegebedarf im Monat oder im Kalenderjahr vorliegt.
Dr. Gunther Liebhart
Vom Hilflosenzuschuss zum aktuellen Pflegegeld
Historische Entwicklung und Grundzüge der Leistungen.
Der Hilflosenzuschuss in der österreichischen Unfallversicherung (UV) und Pensionsversicherung (PV) ist der Ausgangspunkt für eine teilweise Unterstützung des Mehraufwandes behinderter Personen, die aber kausal eine Rente aus der UV oder eine Pension aus der PV nachweisen mussten. Später wurden auch die Bundesbeamten mit einer dreistufigen Hilflosenzulage einbezogen. Außer einer divergierenden Rechtsauffassung der Judikatur des Oberlandesgerichts (OLG) Wien und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) als damalige Höchstgerichte, gab es auch noch sehr unterschiedliche Leistungen bei Zuständigkeit der Sozialhilfe der Bundesländer. Erst mit der Einführung eines einheitlichen Pflegegeldes ab 1. 7. 1993 – unabhängig von der Kausalität, dem Einkommen und dem Vermögen – wurden die Unterschiede im Bund völlig und bei den Ländern zum überwiegenden Teil beseitigt. Als Höchstgericht ist nun der Oberste Gerichtshof (OGH) in Sozialrechtssachen zuständig.
Prof. Dr. Johannes Rudda
Fragen aus der Praxis
Gebührt Pflegegeld für die Zeit, in der das Kochen erstmals erlernt wird?
Dr. Martin Greifeneder
 
Intro
Das Erwachsenenschutzrecht lässt uns nicht los!
Michaela Schweighofer, Stefan Koppensteiner und Hans Peter Zierl
Psychiatrische Notfälle zwischen Freiheit und Sicherheit
5. ÖGERN Symposium.
Am 8. 11. 2017 tagte die österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin (kurz ÖGERN) zum fünften Male. Die Wahl des sich jährlich ändernden Veranstaltungsorts fiel diesmal auf Linz.
Dr. Michael Halmich, LL.M.
Literatur zum Sachwalterrecht
Rezension.
Erwachsenenschutzrecht. 2. Erwachsenenschutz-Gesetz. EF Spezial. Von Edwin Gitschthaler und Michaela Schweighofer. Verlag Manz, Wien 2017. XVI, 310 Seiten, broschiert, Euro 48,–.
Dr. Hans Peter Zierl
Rezension.
Das neue Erwachsenenschutzrecht. Band 10 der Schriftenreihe der iFamZ. Von Peter Barth (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2017. VI, 274 Seiten, broschiert, Euro 38,–.
Dr. Hans Peter Zierl
Rechtsprechung
Pflegschaftsrecht.
Welche Möglichkeiten hat ein Betroffener, wenn er mit der Entscheidung des Sachwalters – die vom Pflegschaftsgericht genehmigt wurde –, eine Klage zurückzuziehen, nicht einverstanden ist?
§ 167 ABGB
OGH 4. 4. 2017, 5 Ob 36/17f
MMag.a Michaela Schweighofer
Der Oberste Gerichtshof (OGH) klärt praxisrelevante Frage zur Frist des § 19 UbG.
Die Erstanhörung durch das UbG-Gericht muss „binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung“ stattfinden. Unklar war bisher, ob das Einlangen der Verständigung außerhalb der Amtsstunden diesen Fristenlauf beginnen lässt oder das erst am nächsten Werktag zutrifft.
§ 19 UbG
OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 114/17s
Mag. Stefan Koppensteiner
Fragen aus der Praxis
Stellt die Verwendung eines Gurtes bei einem Rollstuhl eine Freiheitseinschränkung dar?
HR Dr. Hans Peter Zierl, MMag.a Michaela Schweighofer
Ist die Errichtung eines umzäunten Demenzgartens nach dem HeimAufG zulässig?
HR Dr. Hans Peter Zierl
Darf die Einrichtungsleitung eine kurzfristige (pflegerische) Freiheitsbeschränkung anordnen?
HR Dr. Hans Peter Zierl
 
Intro
Im Sozialrecht stehen wohl größere Umwälzungen bevor
Matthias Neumayr und Walter J. Pfeil
Umsetzungsfragen für das „Verbot des Pflegeregresses“
Trotz Verfassungsbestimmungen bleiben einige Unklarheiten.
Die Abschaffung des Pflegeregresses wurde von vielen gefordert und auch von den meisten begrüßt. Bei näherer Betrachtung der dafür getroffenen Regelungen zeigen sich aber Probleme, von denen einige aufgezeigt und vielleicht auch einer Bewältigung nähergebracht werden sollen.
Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil
Rechtsprechung
Standards der Pflege.
VwGH: § 4 Abs 1 Wiener Wohn- und PflegeheimG 2005 (WWPG) verpflichtet den Heimträger dazu, durch organisatorische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, „dass die Rechte der Bewohner beachtet und gewahrt werden“. Zu diesen Rechten der Bewohner gehört auch das Recht auf „fachgerechte und an aktuellen Standards ausgerichtete Betreuung und Pflege“. Die Verwaltungsstrafbehörde trifft die Beweislast hinsichtlich der Erfüllung des objektiven Tatbestands des Ungehorsamsdelikts. Erst dann, wenn der objektive Tatbestand erfüllt ist, tritt eine Verschuldensvermutung zu Lasten des Beschuldigten ein.
§ 4 Abs 1 Wr Wohn- und PflegeheimG 2005 (WWPG); § 9 Abs 1 VStG
VwGH 27. 6. 2017, Ra 2015/10/0118
Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr